„Von den massiven Kürzungen betroffen ist die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIgA), die sich seit über 20 Jahren bundesweit und international einen Namen in der Präventionsarbeit zu Antisemitismus und Rassismus gemacht hat. „Uns wurden von der Senatsbildungsverwaltung – trotz Versprechen – alle Mittel gestrichen. Obwohl die CDU dem Kampf gegen Antisemitismus „oberste Priorität“ versprochen hatte, ist nun klar, das sind leere Versprechungen. Unser Vertrauen ist erschüttert.“ sagte Derviş Hızarcı, Vorstandsvorsitzender der KIgA.
„Die Koalition hat uns Anfang des Jahres zum wiederholten Mal mit großen Worten verkündet, wichtige Projekte der Antidiskriminierungslandschaft “gerettet” zu haben. Keine drei Monate später sägt uns der Senat ab“, kritisierte Ed Greve vom Migrationsrat Berlin. „Der Migrationsrat warnt seit 2023 vor den Absichten des Senats, die sich im Übrigen nicht nur in haushaltspolitischen Entscheidungen deutlich erkennen lassen. Dennoch hat ihm das Parlament mit dem Haushaltsbeschluss freie Hand gelassen, den ideologisch motivierten Kahlschlag gegen das soziale und inklusive Berlin weiter zu verfolgen. Die Folgen werden die Schulen Berlins schnell zu spüren bekommen. Dass sich Abgeordnete von CDU und SPD jetzt öffentlich und den Projekten gegenüber herausreden, ist aus unserer Sicht mehr als schändlich.“
Alarmierend ist auch die Streichung des Projekts BIG Prävention vom BIG e.V., das Berliner Grundschulkinder unterstützt, sich bei Gewalt Unterstützung zu suchen und den intergenerationellen Gewaltkreislauf zu durchbrechen. Besonders gravierend sind ebenso die Kürzungen bei den Berliner Modellkitas für die Integration und Inklusion von Kindern mit Fluchterfahrung. Auch Empowerment-Projekte für Kinder in Unterkünften für Geflüchtete sowie Angebote für Vorschulkinder mit Fluchthintergrund und ihre Eltern sind betroffen. Zudem bestehen weiterhin segregierte Schulstandorte – ein unhaltbarer Zustand.
Das Bündnis kritisiert neben den Kürzungen den wenig wertschätzenden Umgang der Bildungssenatorin mit den Beschäftigten der betroffenen Träger und in den Schulen. „Die Senatorin hat im Vorfeld weder das Gespräch mit den Betroffenen gesucht noch sich die Mühe gemacht, die Einschnitte direkt zu kommunizieren. Diese Kommunikationsform verstärkt den Zorn der Betroffenen und schürt zusätzliche Unsicherheit“, stellte der GEW-Landesvorsitzende Akgün fest.
An der Otto-Wels-Grundschule in Kreuzberg sollen drei von vier Stellen in der Schulsozialarbeit wegfallen. „Wir wissen überhaupt nicht, wie wir diese Lücke schließen sollen“, erklärte Falk Seidel, Erzieher und GEW-Vertrauensperson an der Schule. Seidel erläuterte den anwesenden Pressevertreter*innen: „Die sozialpädagogischen Fachkräfte sind unabdingbar, um bei den vielen Herausforderungen gute Bildung zu ermöglichen. Die Sozialarbeiter*innen können gezielt auf die Bedürfnisse der Schüler*innen und ihren Familien eingehen. Sie fördern nicht nur die Kinder in ihrer schulischen und sozialen Entwicklung, sondern unterstützen auch die Eltern, die Herausforderungen des Alltags besser zu bewältigen.“ Ebenso soll ein gerade eröffnetes Familienzentrum wieder schließen.
„Besonders betroffen von den Kürzungen sind Projekte und Programme, die mit vulnerablen Communities arbeiten, diskriminierungskritische und marginalisierte Perspektiven stärken und sich für Antidiskriminierung sowie soziale Gerechtigkeit einsetzen“, erläuterte Olenka Bordo Benavides aus dem Vorstand von QUEERFORMAT. Bordo Benavides macht darauf aufmerksam, dass es nicht nur um einzelne Gruppen geht, sondern um die gesamte Gesellschaft. „Die aktuelle Situation ist Teil einer besorgniserregenden gesellschaftlichen Entwicklung. Gerade in einer Zeit, in der in politischen Diskursen viel Einseitigkeit und Vereinfachung von Komplexität zu finden ist, braucht es Stellen, die Kinder, Jugendliche und Erwachsene in ihren vielschichtigen Identitäten sehen und sie in den Bildungseinrichtungen fördern. Wir brauchen nicht weniger davon, sondern mehr!“ Sowohl der Fachstelle QUEERFORMAT als auch der Kompetenzstelle intersektionale Pädagogik i-PÄD sollen Mittel aus dem Bildungsetat gestrichen werden. Bei I-PÄD und anderen Projekten sind es sogar sämtliche Mittel.“
Die ganze Pressemitteilung der GEW Berlin: Vollständige Pressemitteilung
